Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb physischer Waren über b2b-waren.de
Stand: 01.2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den An- und Verkauf von physischen Waren (insbesondere Warenposten, Restposten, Retouren, IT-Geräte, Smartphones, Haushaltswaren, Werkzeuge, Mischposten und vergleichbare Handelsware), die zwischen
Tommy Höfler
Hirschbergstraße 14
01662 Meißen
Deutschland
E-Mail: info@b2b-waren.de
(nachfolgend „Anbieter“)
und seinen Kunden über die Internetseite b2b-waren.de oder in direktem elektronischem Schriftverkehr (z. B. E-Mail) geschlossen werden.
2. Der Anbieter betreibt unter b2b-waren.de eine B2B-Plattform für Warenhandel mit Fokus auf Großmengen. Es handelt sich nicht um einen klassischen Online-Shop mit Sofortkauf, sondern um eine Anfrage- und Handelsplattform. Verträge kommen erst nach individueller Prüfung und ausdrücklicher Annahme durch den Anbieter zustande.
3. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Privatpersonen / Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Erwerb der Waren ausdrücklich ausgeschlossen. Mit einer Anfrage oder Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, als Unternehmer zu handeln. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise (z. B. Gewerbenachweis, Handelsregisterauszug, USt-ID, Firmendaten) anzufordern.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Schweigen auf derartige Bedingungen gilt nicht als Zustimmung.
§ 2 Anbieter, beruflicher Hintergrund und keine Rechtsberatung
1. Verantwortlicher Betreiber der Website b2b-waren.de und Vertragspartner ist der in § 1 Abs. 1 genannte Anbieter.
2. Der Anbieter ist beruflich im Bereich Datenschutz und Hinweisgeberschutz tätig und verfügt als Datenschutzbeauftragter und Hinweisgeberschutzberater über besondere Fachkenntnisse in diesen Themenfeldern.
3. Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
4. Soweit der Anbieter im Zusammenhang mit dem Warenhandel Hinweise, Erläuterungen, Musterformulierungen, Checklisten oder sonstige Informationsmaterialien zur Verfügung stellt (etwa in gedruckter Form, als Beileger zur Ware oder als begleitende Unterlagen), gilt:
a) Diese Inhalte stellen allgemeine, praxisorientierte Muster und unverbindliche Arbeitshilfen dar.
b) Sie ersetzen keine individuelle Rechtsberatung und keine Prüfung des Einzelfalls.
c) Aus ihrer Verwendung können keine Rechtsansprüche oder Haftung für die rechtliche Richtigkeit im Einzelfall hergeleitet werden.
d) Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, die jeweilige Rechtslage – insbesondere für sein Unternehmen, seine Branche und seinen konkreten Anwendungsfall – durch eigene Prüfung oder durch Beauftragung qualifizierter Rechtsanwälte zu klären.
5. Die vorliegenden AGB sind für den Anbieter selbst bindend, stellen aber zugleich ein Muster dar, das keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) gegenüber Dritten begründet.
§ 3 Leistungsgegenstand und Produktarten
1. Der Anbieter handelt mit physischen Waren, insbesondere mit:
o Warenposten und Restposten,
o Retouren, Überhängen und Lagerräumungen,
o IT-Geräten, Smartphones, Elektronikartikeln,
o Haushaltswaren, Werkzeugen, Mischposten und ähnlichen Handelswaren,
o teilweise Waren zur kostenlosen oder vergünstigten Abgabe zur Wiederverwertung.
2. Die auf b2b-waren.de dargestellten Waren und Posten sind in der Regel Großmengen, Palettenware oder sortierte/unsortierte Mischposten. Es kann sich um Neuware, B-Ware, gebrauchte Ware, generalüberholte Ware, Kundenrückläufer oder beschädigte Ware handeln. Die jeweilige Beschaffenheit wird nach Möglichkeit in der Beschreibung angegeben.
3. Produktbilder, Beschreibungen und Mengenangaben auf der Website dienen der allgemeinen Information. Im Großmengenhandel sind abweichende Zusammensetzungen, Sortierungen, Verpackungszustände und Einzelabweichungen branchenüblich und stellen bei im Übrigen vertragsgemäßer Lieferung grundsätzlich keinen Mangel dar, sofern nicht ausdrücklich eine feste Beschaffenheit zugesichert wurde.
4. Sofern ausdrücklich kenntlich gemacht, können Angebote des Anbieters auch defekte, ungeprüfte oder ausschließlich zur Ersatzteilgewinnung geeignete Ware enthalten. Dies stellt dann die vereinbarte Beschaffenheit dar.
5. Der Anbieter behält sich vor, Angebote jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder zurückzuziehen, solange noch kein Vertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande gekommen ist.
§ 4 Zielgruppe und Ausschluss des Verbrauchsgeschäfts
1. Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an:
o gewerbliche Wiederverkäufer, Händler und Reseller,
o gewerbliche Endabnehmer,
o Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und vergleichbare Institutionen.
2. Verbraucher sind als Vertragspartner ausgeschlossen. Sollten Verbraucher gleichwohl versuchen, Bestellungen auszulösen, ist der Anbieter berechtigt, diese ohne weitere Begründung abzulehnen oder zu stornieren.
3. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass der Kunde entgegen seiner Erklärung kein Unternehmer ist, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits gelieferte Ware ist in diesem Fall auf Kosten des Kunden zurückzusenden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
§ 5 Vertragsschluss und Bestellablauf
1. Die auf b2b-waren.de dargestellten Waren, Posten und Angebote stellen kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Unternehmer, ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben (invitatio ad offerendum).
2. Interessenten können über die auf der Website bereitgestellten Formulare oder per E-Mail eine Anfrage stellen, insbesondere zu folgenden Zwecken:
o Interesse an konkreten Warenposten oder Angeboten,
o Abgabe eines Preisvorschlags,
o Anfrage zur Vertriebspartnerschaft oder zum Wiederverkauf,
o Anbieten eigener Ware (Ankauf / Wiederverwertung durch den Anbieter).
3. Mit dem Absenden eines Formulars oder einer E-Mail-Anfrage gibt der Kunde in der Regel noch kein verbindliches Angebot zum Kauf ab, sondern erhält zunächst ein individuelles Angebot des Anbieters (z. B. per E-Mail) oder eine Nachfrage zur Klärung offener Punkte (Menge, Preis, Logistik, Zustand, Zahlungsweise).
4. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande durch:
a) die schriftliche oder in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelte Annahme eines Angebots durch den Kunden, oder
b) die ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform, oder
c) die Bereitstellung der Ware zur Abholung bzw. die Übergabe an die Spedition/Frachtführer, wenn der Kunde zuvor einem entsprechenden Angebot zugestimmt hat.
5. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Anfragen oder Angebote anzunehmen. Er kann eine Annahme ohne Angabe von Gründen verweigern.
6. Etwaige Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Bestätigung in Textform, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
§ 6 Preise, Zahlung und Zahlungsmittel
1. Alle vom Anbieter genannten Preise sind – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Preisangaben auf der Website sind freibleibend und können insbesondere mit Blick auf Beschaffungskosten, Logistikkosten und Marktentwicklung angepasst werden. Verbindlich ist der in Angebot oder Auftragsbestätigung genannte Preis.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt:
o Zahlungen sind im Voraus oder spätestens bei Bereitstellung der Ware zur Abholung bzw. vor Übergabe an den Frachtführer zu leisten (Vorkasse/Anzahlung).
o Der Anbieter kann Vorkasse, Barzahlung bei Abholung, Überweisung, ggf. weitere ausdrücklich vereinbarte Zahlungsmethoden akzeptieren.
o Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Zahlungsmethoden im Einzelfall auszuschließen.
4. Der Kaufpreis ist – sofern nicht anders vereinbart – sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Mahnkosten zu verlangen.
6. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren (Eigentumsvorbehalt) vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt, soweit branchenüblich vereinbart.
§ 7 Lieferung, Abholung und Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt – je nach Vereinbarung – durch Abholung durch den Kunden, durch vom Kunden organisierte Spedition/Frachtführer oder durch vom Anbieter organisierte Lieferung.
2. Lieferfristen und -termine werden – soweit möglich – im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Sie stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern der Anbieter sich seinerseits ordnungsgemäß bei Vorlieferanten eingedeckt hat.
3. Der Versand erfolgt grundsätzlich als Versendungskauf im Sinne des § 447 BGB. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Frachtführer, Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde.
4. Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten am Lagerort des Anbieters über.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und keine abweichenden Vereinbarungen bestehen.
6. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Warenlieferungen zu den vereinbarten Zeiten angenommen werden können. Kosten, die durch erfolglose Anlieferung aus Gründen entstehen, die der Kunde zu vertreten hat, können dem Kunden weiterbelastet werden.
§ 8 Beschaffenheit, Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistung
1. Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung, insbesondere aus Angeboten, Auftragsbestätigungen und etwaigen Begleitdokumenten. Branchenübliche Abweichungen in Art, Menge, Gewicht, Verpackung, Sortierung oder Zusammenstellung sind – insbesondere im Handel mit Restposten, Mischposten und Retouren – zulässig, sofern sie den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck nicht wesentlich beeinträchtigen.
2. Der Kunde ist Kaufmann im Sinne des HGB oder handelt jedenfalls wie ein solcher. Er ist daher verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen (§ 377 HGB).
o Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich oder in Textform zu rügen.
o Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Entdeckung, zu rügen.
3. Unterbleibt die rechtzeitige Untersuchung und Rüge, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
4. Im Falle berechtigter und fristgerechter Mängelrüge steht dem Anbieter nach seiner Wahl das Recht zu auf:
o Nacherfüllung durch Ersatzlieferung,
o Minderung des Kaufpreises, oder
o Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich des mangelhaften Teils der Lieferung.
5. Gewährleistungsansprüche verjähren – vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen – in der Regel innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt (z. B. bei arglistigem Verschweigen von Mängeln).
6. Soweit Ware ausdrücklich als defekt, B-Ware, ungeprüft, zur Ersatzteilgewinnung oder mit ähnlichen Hinweisen angeboten wird, ist dies Teil der vereinbarten Beschaffenheit. In diesen Fällen sind Gewährleistungsansprüche für die konkret beschriebenen Eigenschaften im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
§ 9 Nutzungsrechte und Schutzrechte
1. Mit dem Erwerb physischer Ware erhält der Kunde grundsätzlich kein Eigentum oder umfassende Nutzungsrechte an etwaigen Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten, die an der Ware oder deren Kennzeichnung bestehen (z. B. Markenlogos, Design, Texte, Layouts).
2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Weiterverkauf oder Nutzung der Ware die einschlägigen Marken-, Design- und Urheberrechte der jeweiligen Rechteinhaber zu beachten. Er trägt die Verantwortung dafür, dass seine Vermarktung, Kennzeichnung und Bewerbung der Ware rechtlich zulässig ist.
3. Soweit der Anbieter dem Kunden begleitende Unterlagen, Mustertexte, Checklisten oder vergleichbare Inhalte zur Verfügung stellt, erhält der Kunde hieran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch in seinem Unternehmen. Eine Weitergabe oder gewerbliche Verwertung dieser Inhalte als eigene Vorlage oder Beratungsleistung ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 10 Widerrufsrecht
1. Da der Anbieter ausschließlich Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB) schließt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden nach den Vorschriften über Verbraucherwiderrufsrechte (§§ 312g, 355 BGB).
2. Ein freiwilliges Rücktritts- oder Rückgaberecht wird nicht gewährt, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich bzw. in Textform vereinbart wurde.
§ 11 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
4. Bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie gegebenenfalls aufgrund übernommener Garantien bleibt unberührt.
6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
7. Soweit der Anbieter allgemeine Hinweise, Muster oder Checklisten zu organisatorischen, datenschutzbezogenen oder compliance-relevanten Fragestellungen gibt, erfolgt dies ohne Übernahme einer rechtlichen Gewähr für den Einzelfall. Der Kunde bleibt verpflichtet, seine rechtlichen Verpflichtungen eigenständig oder durch entsprechende fachkundige Beratung zu prüfen.
§ 12 Datenschutz
1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.
2. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Rechten der Betroffenen ergeben sich aus der auf der Website des Anbieters bereitgestellten Datenschutzerklärung.
3. Es gilt die Datenschutzerklärung auf b2b-waren.de/datenschutzerklaerung/.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften finden, soweit ausnahmsweise ein Verbraucher Vertragspartner werden sollte, Anwendung. Der Anbieter schließt Verträge mit Verbrauchern jedoch nicht bewusst ab.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.
6. Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist die deutsche Fassung maßgeblich.